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13.06.2025 , 19:01 Uhr
Nun ja, unser BK, ehemaliger Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken, spielte ja auch schon mit dem Gedanken einen Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu nicht vollstrecken zu wollen. Es scheint offensichtlich zumindest bei einigen Richtern nicht ganz unüblich zu sein abwegige Gedankengänge, auch schon mal außerhalb geltenden Rechts, zu haben und diese auch zu äußern.
Ich bin gespannt wie das mit Herrn Bengt Fuchs ausgeht. Wäre schön, wenn ihr das zu gegebener Zeit auch kundtut.
zum Beitrag13.06.2025 , 18:40 Uhr
Ich mag die Frau, wie sie immer wieder klar differenzieren kann und das jetzt nicht nur weil sie eine Mit-Rheinländerin lobt. Und sie hat Recht. Freiheit ist gelegentlich ein schwierig Ding, aber wir sollten uns ihm/ihr stellen.
zum Beitrag13.06.2025 , 15:15 Uhr
Dass koloniale Denkstrukturen sich immer noch in Teilen durchsetzen, ist einfach erbärmlich. Hat mal jemand die Bürger von Gibraltar gefragt was sie wollen?
zum Beitrag11.06.2025 , 10:33 Uhr
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass Israel, oder besser Netanjahu, überall seine getreuen Forenmitglieder hat, die postwendend alles niedermachen, was auch nur im Ansatz die israelische Regierung kritisiert. Religion war schon immer ein herausragendes Mittel Macht zu etablieren und zu verteidigen. Da unterscheidet sich Netanjahu nicht ein Fünkchen von Ali Chamenei oder Erdogan. Überhaupt lernen autoritäre Führer auf der ganzen Welt gerade, wie herausragend religiöser Missbrauch ihre Macht stärken kann. Selbst unser eigener Alpen Taliban hat das geschickt drauf, während er der Welt als Food Blogger Entspannung signalisiert.
Dass es immer noch Menschen gibt die, direkt oder indirekt, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, es gilt ja immer noch die Unschuldsvermutung, verteidigen, ist eher das Problem. Solange jedoch die Regierungen der Welt, inklusive unserer, keine klare Kante zeigen und israelisches Tun in Gaza klar verurteilen, wird die Problematik wohl fortbestehen.
zum Beitrag11.06.2025 , 07:33 Uhr
Als Demokrat kann man sich für diesen Präsidenten nur schämen.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:24 Uhr
Dauert nicht mehr lange, dann wird auch, wie schon Attac und Campact, die Gemeinnützigkeit entzogen. Die suchen nur noch nach einem passenden Grund den man halbwegs plausibel vortragen kann.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:19 Uhr
Die Union bereitet den Boden für die AfD und merkt es nicht einmal.
zum Beitrag09.06.2025 , 23:03 Uhr
2025 Presidential Transition Project, bei uns schlicht Projekt 2025 genannt, ist ein politischer Plan zur Umgestaltung der USA und seiner Regierung. Gefördert von der Heritage Foundation, einer extrem rechts ausgerichteten Denkfabrik, setzt Trump diesen gerade minutiös um. Kurz zusammengefasst kann man sagen, es muss erst Anarchie geben, bevor die gewünschte Staatsform entstehen kann. Sind die Gerichte erst einmal ausgeschaltet und die Gouverneure entmachtet, wäre dort ein "viertes Reich" denkbar. Die Folgen wären unabsehbar. Indigene, Gastarbeiter, Einwanderer und Illegale würden drangsaliert, gefangen, gefoltert und mitunter sogar getötet.
Die Auswirkungen auf die Welt mag ich mir gar nicht vorstellen.
zum Beitrag09.06.2025 , 22:43 Uhr
Ein bisschen einseitig, ihre Betrachtungsweise. Denn aus dem Holocaust lernen heisst auch, dass dies nie wieder mit einer anderen Bevölkerungsgruppe geschehen darf. Wenn Israel jetzt nach dem Motto verfährt: "Ihr wolltet uns auslöschen, jetzt löschen wir euch aus." ist das nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht und das Römische Statut. Es ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist verboten, Unrecht mit gleichem oder schwererem Unrecht zu begegnen. Darauf zu bestehen, dass die Waffenlieferungen an Israel endlich aufhören, hat nichts mit Holocaust-Täter-Opfer-Umkehrtrip zu tun, sondern damit, dass Waffen einem Kriegsverbrecher zur Verfügung zu stellen auch ein Kriegsverbrechen darstellen kann.
Ich möchte nicht, dass meine Regierung sich direkt oder indirekt an einem Kriegsverbrechen beteiligt.
zum Beitrag09.06.2025 , 21:48 Uhr
„So, wie es ist, kann es nicht weitergehen“. Recht hat er, der feine Herr. Wo kämen wir hin, wenn der Bürger tatsächlich mal etwas von seinen Steuergeldern zu sehen bekäme? Wo kämen wir hin, wenn wir Bus und Bahn, die uns täglich und pünktlich sicher von A nach B bringen gesponsert bekämen? Wo kämen wir hin, wenn wir sparen könnten, sollten wir uns erdreisten auswärts zu speisen?
Herr Wegener sollte sich aber mal eine Frage stellen: Wo käme ER hin, wenn ER nur noch soviel Bezüge bekäme wie der durchschnittliche Bürger, nämlich 2.800€ Netto. Dann würde er ein Deutschlandticket und 7% in der Gastronomie sicher zu schätzen wissen.
zum Beitrag09.06.2025 , 20:57 Uhr
Erinnert mich an die Rede von Bernd Höcke: "Wir müssen unsere Männlichkeit wieder finden." Was ist Männlich? Meiner Meinung nach bedeutet männlich zu sein, Schwächere zu schützen. Da sollte es einer Regelung wie "Ja heisst Ja" gar nicht bedürfen. Aber die Männlichkeit ist uns wohl abhanden gekommen! Ohne dabei dem Faschisten beizupflichten, der meint sicher etwas anderes.
zum Beitrag09.06.2025 , 20:43 Uhr
Es würde mich nicht wundern, wenn Israel die Gelegenheit nutzt um Yasemin Acar ab zu fischen, weg zu sperren und ihr eine wie auch immer geartete Klage in Richtung Terror anzuhängen. Faschisten haben da echt viel Fantasie.
Dass man sie mit Hilfe einer Völker- und Seerechtswidrigen Aktion in die Finger bekommen hat, spielt dann schon keine Rolle mehr. Die Meinungshoheit, wenn auch Kriegsverbrecherisch, wird selbst in internationalen Gewässern durchgesetzt.
Dass man dabei so ganz nebenbei europäische Bürger entführt, wird als Lappalie abgetan, man lässt sie schliesslich, in ein paar Wochen, wieder frei. Der ehemalige Richter Friedrich Merz hat da sicher auch nichts gegen die Freiheitsberaubung einzuwenden, schliesslich befeuern die israelischen Militär-Güter Käufe unsere Wirtschaft, die er gelobt hat anzukurbeln.
zum Beitrag09.06.2025 , 19:51 Uhr
Vielleicht sogar in die AfD eintreten und zum Top-Redner aufsteigen. Du hast recht, blöde Idee.
zum Beitrag09.06.2025 , 19:45 Uhr
Püüh, ich dachte schon, ich wär hier allein.
Die Menschen sollten sich mal das Römische Statut durchlesen. Es ist garnicht so schwer zu verstehen und besonders Artikel 6, 7 und 8 geben Auskunft über alles, was nicht sein darf. www.un.org/depts/g...cht/roemstat1.html
zum Beitrag09.06.2025 , 19:08 Uhr
Hätte, hätte Fahrradkette. Hier stehen 1200 tote Israelis über 40.000 toten palästinensischen Zivilisten gegenüber. Das Missverhältnis sollte selbst Ihnen auffallen. Wenn Israel nach 2007 nicht in Gaza war, dann nur, weil sie mit der völkerrechtswidrigen Besiedlung des Westjordanlandes beschäftigt waren. Auch das sollten sie eigentlich wissen.
Und wir wollen doch bitte unterscheiden: Die Hamas sind, wie der islamische Dschihad und die Hisbollah, Terroristen! Die aktuelle israelische Regierung aber besteht aus Faschisten! Das zu wissen nennt man Bildung.
Wenn Wahlen ablaufen wie die russischen im Donbas, mit Kalaschnikow in Sichtweite, welche echte Wahl hat dann das Volk? Sie sagen damit indirekt, dass die Bevölkerung selbst schuld ist, wenn die Hamas ihre Kinder als Schutzschilde missbraucht.
Ihrem letzten Satz gebe ich aber Recht. Also weg mit Netanjahu und seinem faschistischen Regime.
zum Beitrag09.06.2025 , 18:48 Uhr
Es wäre allen Ausländern, auch solchen mit Greencard, zu empfehlen die USA zu verlassen. Mich würde interessieren, wie Trump das Problem in den Griff bekommen will. Dann steht Amerika still. Kein Hot Dog Stand, keine Pflegekraft, nur noch 1/4 an Medizinern, Produktionsbänder stünden still, der Vertrieb käme zum erliegen, der Tech Branche würden Massen an Entwicklern und Service Personal fehlen.
Es wäre fraglich ob Trump es überhaupt lebend bis zu einem Impeachment schafft.
zum Beitrag09.06.2025 , 18:38 Uhr
Im Vorfeld wird natürlich gründlich indoktriniert. So bekommt man ausreichend Helfershelfer. Von den 20% AfD Wählern ist sicher 1/10 bereit Hand anzulegen. Aktuell wären das etwa 1 Million. Fünf mal soviel wie unsere Bundeswehr zu bieten hat und drei mal soviel wie wir an Polizisten haben. Tolle Aussichten! Zumindest wenn man Faschist ist.
zum Beitrag09.06.2025 , 18:21 Uhr
Ich würde eher sagen, jeder Mensch ist illegal auf gestohlenem Land. Also sollte man Trump unverzüglich nach Deutschland ausweisen.
zum Beitrag09.06.2025 , 17:28 Uhr
Ja, der hungrigste Ort der Welt! Aber nicht, weil es kein Essen gibt, sondern weil man den Menschen dort Essen verweigert. Man will dass sie fliehen, sich in der Welt zerstreuen und sich ihr Land unter den Nagel reissen. Westjordanland 2, nur brutaler.
Hallo Welt, wo bleibst du?
zum Beitrag09.06.2025 , 17:14 Uhr
Tja, da hat ein Land geschickt Trigger gesetzt damit man es ja nicht wagt sie zu kritisieren. Und die Welt fällt darauf rein. Wie lange haben sie nach einem Grund gesucht sich die palästinensischen Gebiete einzuverleiben? Nun hat die Hamas ihnen einen Grund geliefert und prompt bekennen sie es öffentlich. Und die Welt schweigt.
Haftbefehl wegen u.a. Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, ein Kriegsverbrechen, unser BK aber, ein ehemaliger Richter, will genau diesen ignorieren und sein neuer bester Kumpel, Trump, sanktioniert die Richter:Innen.
Nun will Greta Thunberg, aus welchen Motiven heraus auch immer, Nahrung und Medizin der terrorisierten Zivilbevölkerung von Gaza bringen und Israel verstößt erneut gegen Völker- und internationales Seerecht. Und die Welt schweigt erneut.
Wann hören wir auf so zu tun als ginge es immer noch darum semitische Lebensweisen zu schützen? Es geht darum einem Antisemitismus plärrenden Faschisten die Macht zu entziehen.
zum Beitrag09.06.2025 , 16:51 Uhr
Damit niemand den Verbrecher bemerkt, schon klar.
zum Beitrag09.06.2025 , 16:41 Uhr
Die Grünen haben es nunmal vergeigt. Zum zweiten Mal in der Regierung, zum zweiten Mal alles verraten wofür sie mal standen. Sie sind eingeknickt vor einer neoliberalen, turbokapitalistischen Mini-Partei (FDP), nur um an die Macht zu kommen. Ohne Tempolimit hätte ich denen den Mittelfinger gezeigt und ohne Reformierung der Schuldenbremse "ihr könnt uns mal" erklärt.
Macht um jeden Preis ist immer schlecht, denn es macht einen zum Getriebenen. Siehe Merz, der wohl auch durch Lug und Trug an die Macht gekommen ist. Nun muss er ein ums andere Mal zurückrudern. Die nächste Wahl wird für die Union ein Desaster. Lars Klingbeil, oh je, was muss er auf Robert Habeck neidisch gewesen sein, aber jetzt darf ER Vizekanzler sein, nur um welchen Preis.
Da lobe ich mir die Jungen, die versuchen zu den Wurzeln zurück zu finden und die waren zu Zeiten von Petra Kelly nunmal "links". Sie sollten sich von wenigen, die da von Unterwanderung der Linken durch Bürgerliche schwafeln nicht verunsichern lassen. Bürgerlich bedeutet, man hält sich an Gesetze und versucht niemandem rechtswidriger Weise Schaden zuzufügen, schon gar nicht mit Gewalt. Finde ich gut.
zum Beitrag09.06.2025 , 16:15 Uhr
Mir sind Bürgerliche, die den Sinn linker Politik erkannt haben, wesentlich lieber, als randalierende linke Autonome, die null Respekt vor fremdem Eigentum haben und auch nicht davor zurückschrecken Menschen zu verletzen.
Es ist nur schade, dass Politik und Polizei den Unterschied zwischen Linken und linken Autonomen nicht verstehen.
zum Beitrag09.06.2025 , 02:57 Uhr
Das hat in sofern etwas damit zu tun, dass Motorrad Fahrer generell gern übersehen werden, auch von Fußgängern.
zum Beitrag09.06.2025 , 01:11 Uhr
Der Prozess gegen Daniela Klette ist, laut Richter, ein ganz normaler Prozess. Da kann man sich schon ausrechnen wie er ausgeht, wenn der vorsitzende Richter schon in so einfachen Fragen völlig die Wahrnehmung der Realität verweigert.
Die Umgebung wurde von der Politik bewusst martialisch aufgebläht, denn auch der Staatsanwalt ist nur ein weisungsgebundener Untergebener derselbigen. Das Gefährdungsgutachten wird wohl auch deshalb nicht veröffentlicht, da man offensichtlich noch daran schreibt und, es ist wirklich zu blöd, man findet wohl einfach nicht genug Fakten dafür.
Der politische Wille ist aber klar zum Ausdruck gebracht. Ein Urteil "in dubio pro reo", weil die Zeugen nach 10-26 Jahren nur schwammiges vorbringen und harte Tatsachen forensischer Natur einfach fehlen, will man auf keinen Fall. Sonst hätte man ja 3,6 Millionen zum Fenster rausgeworfen und die so hübsch geplante Rache an der linken Zecke ginge zumindest in Teilen den Bach runter.
Bleibt zu hoffen, dass der Richter ins Hier und Jetzt zurück findet und die "Beweise", wie in jedem anderen normalen Prozess, würdigt.
zum Beitrag09.06.2025 , 00:28 Uhr
Compact ist ein rechtsextremes Schmierblatt, das die Freiheitliche Demokratische Grundordnung in Frage stellt.
Wehret den Anfängen! Wobei die Firma schon lange über die Anfänge hinaus ist. Also weg damit.
zum Beitrag09.06.2025 , 00:15 Uhr
@Bobby Rafiq: Regeln dienen auch Ihrer Sicherheit. Autofahrer biegen gerne mal links ab und übersehen dabei den Motorrad Fahrer. Meist hat der Motorrad Fahrer den Schaden, den tödlichen. Was wenn Sie einen Motorrad Fahrer übersehen? Dann haben sie beide den Schaden, mit Sicherheit. Von Unbeteiligten an der Ampel will ich garnicht reden.
Ja, wir überschreiten manchmal Regeln, weil wir denken, dass dies gerade mal geht. Nur leider ist irren menschlich, darum gibt es Regeln. Ich gehe auch schonmal bei rot, wenn weit und breit keine Kinder zu sehen sind und auch sonst kein Hindernis. Doch jedes Mal bete ich, dass ich nichts übersehen habe und fluche innerlich, wenn dann doch ein Kind um die Ecke kommt, während ich noch mitten auf der Strasse bin.
Darum gibt es Regeln! Zur Sicherheit von uns allen. Und ich finde ein Autor sollte dies verantwortungsbewusster Weise nicht klein reden.
zum Beitrag08.06.2025 , 23:56 Uhr
Meloni hat noch kein anderes Land mit einem Angriffskrieg überzogen. Und? Sie hätten nicht nur die ersten zwei Zeilen lesen sollen. In Summe geht es um Politiker die tun was sie tun und warum. Hier war das herunterbrechen auf einen Brief von @Sam Spade nur billige Folklore.
zum Beitrag08.06.2025 , 23:45 Uhr
Siehe b) weg mit der Beitragsbemessungsgrenze, Art.3 Abs.1 GG Art.3 Abs.1 GG besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Sagt doch eigentlich genau das, was sie in ihrem vorletzten Absatz geschrieben haben. Dazu käme dann ja auch noch Art.14 Abs.2 GG, Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Neben dem, was unsere Politprominenz immer gerne erzählt aber nicht umsetzt: "Starke Schultern tragen mehr."
zum Beitrag08.06.2025 , 03:14 Uhr
Die Postfaschistin hält sich zumindest an Gerichtsurteile, womit sie dem amtierenden Präsidenten der USA einiges voraus hat. Das Problem ist nicht der Brief, sondern der Umstand dass Politiker in Legislaturen denken. Je näher die nächste Wahl rückt je hemmungsloser folgen sie den Wünschen des Mob (von lateinisch mobile vulgus „reizbare Volksmenge“). Man könnte diese „reizbare Volksmenge“ ja reduzieren indem man schulische und gesellschaftliche Bildung fördert. Das kostet aber Geld, das man lieber Gönnern in den Hintern bläst oder Opportunisten gewährt um sie bei der Stange zu halten. Also gibt man der „reizbaren Volksmenge“ nach und verrät sich damit selbst. Aktuell bestes Beispiel dafür in Deutschland, Lars Klingbeil und sein „Booster für die Wirtschaft“/„Tritt in den Arsch für die Wähler“.
zum Beitrag07.06.2025 , 22:04 Uhr
Wie Recht sie mit "Ergo, wird es mit den Islamisten und ihren Unterstützern weltweit nie Frieden geben. Weil ihr Ziel nicht "ein freies Palästina" sondern eine Endlösung ist." haben. Doch verkennen sie völlig, dass die wenigsten Muslime sich als Islamisten verstehen und auch nicht so gesehen werden wollen. Damit sie das einmal verstehen! Ein Islamist ist unter Muslimen das, was wir hier unter Rechtsextremist oder Neonazi verstehen. Sie räumen sicher ein, dass die allerwenigsten Deutschen Rechtsextremisten oder Neonazis sind. Genau so verhält es sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie ausrotten oder vertreiben zu wollen ist ein Kriegsverbrechen! Art.8 Abs.2 Römisches Statut von 1998 auf Basis der Genfer Konventionen von 1949.
Wäre echt schön, wenn das ein jeder mal lesen würde.
zum Beitrag07.06.2025 , 19:48 Uhr
Der mögliche Nachbar, bei Ihnen Plural, ist Ägypten. Dort leben schon zehntausende geflüchtete Palästinenser.
Ihre Rhetorik zielt aber immer nur auf Dinge ab, die Sie bei den Palästinensern vermissen. Ich vermisse Ihre Kritik am kriegsverbrecherischen Tun von Israel und seiner rechtsextremistischen Regierung. Das kriegen sogar Juden auf der ganzen Welt hin, warum Sie nicht? Aber ich verstehe! Wenn sogar Friedrich Merz, ehemaliger Richter, bereit ist geltendes Recht mit Füßen zu treten und mit dem Gedanken spielt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht zu verhaften, trotz internationalem Haftbefehl, warum sollten sie sich dann Gedanken in dieser Richtung machen. Man nennt das auch Obrigkeitshörigkeit. Dabei waren Sie doch mit Ihrem Beitrag um 17:35 Uhr auf einem guten Weg mit Ihrem "dass die Mehrheit der Bevölkerung trotz des Wissens um die Verbrechen der Nazis das stillschweigend hingenommen bzw. sogar unterstützt hat." Sie hätten ja auch erwähnen können, dass die Mehrheit der Bevölkerung trotz des Wissens um die Verbrechen der israelischen Regierung das stillschweigend hinnimmt bzw. sogar unterstützt.
Haben Sie aber nicht! Schade.
zum Beitrag07.06.2025 , 19:20 Uhr
Wenn ich 17% von meinem Brutto für eine Leistung bezahlen muss, der viel Besserverdienende aber für die gleiche Leistung nur 8% vom Brutto bezahlt, widerspricht das Art.3 Abs.1 GG, denn die entsprechende Berechnung wird durch Gesetz bestimmt. Alle tun immer so, als wäre es super schwierig die KV zu reformieren. Dabei müsste man nur ein paar Hemmnisse beseitigen! a) eine Versicherungsanstalt, reicht bei der Rente ja auch. b) weg mit der Beitragsbemessungsgrenze, Art.3 Abs.1 GG c) Versicherungspflicht für ¡ALLE! Solidargemeinschaft auch für Beamte und Selbstständige bis hin zum Vorstand (wer privat behandelt werden will kann sich ja Zusatz versichern) d) keine Investoren in Praxen e) Krankenhäuser in öffentliche Hand
Aber wie sagte Horst Seehofer, der ehemalige Bundesinnenminister, über die Komplexität von Gesetzen: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf."
Stellt sich die Frage: "Was fällt wem nicht so auf?"
zum Beitrag07.06.2025 , 18:39 Uhr
Jens Spahn hat stets das Streben der Beste zu sein.
Sollte der insinuierte Schaden tatsächlich die Milliardengrenze überschreiten, hat er Andreas Scheuer um mindestens satte 757 Millionen Euro übertroffen. Bei Hans Rosenthal würde es jetzt heissen: "... das war ... SPITZE!"
zum Beitrag07.06.2025 , 17:23 Uhr
Ich gehe davon aus, dass die Polizei Weisung hat Frau Hefets solange zu drangsalieren, bis sie nicht mehr auf Demos geht. Anders ist die Vorgehensweise nicht zu erklären, denn die Unbedenklichkeit des Schildes war von einer übergeordneten Behörde dokumentiert. Als Journaille würde ich mal herausfinden, wer denn da im Hintergrund die Fäden gezogen hat und den dann einer gründlichen Recherche unterziehen. Würde mich nicht wundern, wenn da rechtsextremistisches zum Vorschein kommt.
Aktuell ist es doch so, dass ein extrem rechtes Bündnis in Israel die Regierung stellt. Diese schreien regelmässig Antisemitismus wenn man sie und ihren Versuch des Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung kritisiert. Doch heisst es nicht schon im Traktat Ketubot, dass Juden sich nicht gegen die Völker der Welt erheben sollen? Ist es also tatsächlich Antisemitismus wenn man Netanjahu und seine rechte Brut kritisiert? Nein, es ist eher Humanismus, Menschlichkeit auf der die Kritik basiert und in höchstem Maße jüdisch. Ergo können jene, die heute Juden und Jüdinnen verfolgen welche sich mit Palästinensern solidarisieren, keine Juden sein. Es sind wohl eher Faschismus verherrlichende ewig Gestrige.
zum Beitrag07.06.2025 , 15:02 Uhr
Wir liefern ja auch keine Waffen! Wie man im Beschaffungsamt und Aussenministerium zu wissen meint. Wir liefern militärische Güter!
zum Beitrag07.06.2025 , 01:12 Uhr
Richtig, Vance würde nachrücken und damit ein erzkonservativer, religiöser Fanatiker, Antisemit und Provokateur zum Präsidenten und Oberkommandierenden der schlagkräftigsten Armee. Ein Desaster für die Ukraine und Europa.
zum Beitrag06.06.2025 , 20:50 Uhr
Liebe taz-Redation, es heisst Betriebsgesellschaft im Falle des Olympiastadion. Die Stadiongesellschaft führt das Stadion von Union Berlin an der alten Försterei.
Wie dem auch immer sei, Spranger = SPD = nunmehr kleine Schwester der CDU. Was die Frischvermählten in Berlin alles zurückfahren, was die Linke mühsam geschaffen hatte (Radwege, beruhigte Zonen), ist ja hinreichend bekannt. Brumm brumm braucht halt Platz, wie auch Feinstaub und Smog gefördert werden wollen.
Wen wundert es da, wenn die hauseigene Betriebsgesellschaft Großevents, unfähiger Weise, organisiert, um dann von den Eintrittsgeldern zu profitieren. Hat die Senatorin doch geschickt gemacht, so finanziert man Nebenhaushalte. Ist ja auch wirklich praktisch, wenn ich als Unternehmer (Betriebsgesellschaft) eine Senatorin am langen Arm habe, die mir die Presse vom Hals hält. Dass sich Politiker der Union, oder der kleinen Schwester, heute für nix mehr zu schade sind, ist dann ja auch nicht mehr so neu.
zum Beitrag06.06.2025 , 20:04 Uhr
Der Faschismus war noch nie ganz weg, er war nur so leise, dass er nur wenigen aufgefallen ist. Schon die CDU war bereits in ihren Anfängen durchzogen von Alt-Faschisten (um nicht Altnazis zu sagen). Ehemalige Parteigänger der NSDAP hatten sich schnell ein demokratisches Hütchen aufgesetzt um einer möglichen Verfolgung durch die Alliierten zu entgehen. Kein Wunder also, dass jetzt wieder Linke verfolgt werden und die Enkel der Alt-Faschisten nur punktuell, alibimäßig, sich vor Gericht einfinden. Ja, hier mag es einmal mehr Strafen geben, aber die wenigen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn wir nicht ganz schnell und massiv in Bildung und Aufklärung investieren, was bei der aktuellen Koalition nicht zu erwarten ist, steht uns das Schlimmste noch bevor. Denn wegregieren heisst nichts anderes als deren Sprech zu übernehmen, was sie nur noch stärker machen wird. Chameleon Dobrindt wird das jedoch sicher nicht schaden.
zum Beitrag06.06.2025 , 18:39 Uhr
Ihr macht zu dem Herrn tatsächlich ein Thema? Er ist doch nichts weiter als ein Provokateur und obendrein auch noch ein ziemlich schlechter. Ich habe ihn auf Social Media schon lange blockiert, das Geschwätz war einfach nicht mehr zu ertragen. Ohnehin sind mir misogyne Menschenverächter seines Kalibers schlicht zuwider.
zum Beitrag06.06.2025 , 13:39 Uhr
Die Herren könnten von den Ladys tatsächlich noch viel lernen.
Teamwork oder mannschaftsdienlich wirken heisst nicht, zwei warten vorne, auf dass ihnen der Ball gereicht werde. Könnte sonst darauf hinauslaufen, dass die erzielten Tore in einer negativen Relation zu den kassierten enden. Was man dann wohl als Niederlage bezeichnet.
zum Beitrag06.06.2025 , 13:22 Uhr
Einer der Gründe, warum ich dem Fussball der Ladys aktuell den Vorzug gebe. Der Biss und die Leidenschaft, der unbedingte Wille zu siegen und dafür wirklich alles zu geben. Da hilft sogar eine begnadete Knipserin wie Selina Cerci schonmal in der Abwehr aus und stellt sich nicht einfach vorne rein. Sicher kostet das eine Menge, mitunter zermürbende Rennerei, doch die Ladys waren schlicht on fire.
Und die Herren.... püüh... lassen sich von einem, ohne Zweifel begnadeten, 40jährigen abkochen... ich habe zwischendurch abgewaschen.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:45 Uhr
Leute, immer wenn es um Geld geht ist in Kreisen der Union bei Fragen der Moral Schwerhörigkeit angesagt. Der gute Friedrich hat Wirtschaftswachstum versprochen, da sind moralisierende Bremsklötze einfach hinderlich. Da Rheinmetall ein fulminant wachsender Konzern ist, der auch noch händeringend Personal sucht, möchte man da natürlich nicht querschiessen.
Wie der Themenbereich hier schon sagt, Politik, nicht Gesellschaft.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:36 Uhr
Institution mit Verfassungsrang hin oder her, ideologisch getrieben ist die Bundeswehr allemal. Allein die Frage für oder gegen Krieg, Bellizismus oder Pazifismus, sind hier die grundlegenden Gedankenmuster. Darum ja auch die direkte Kontrolle des Souveräns, der diesbezüglich ebenfalls gespalten ist.
Auch wenn ich persönlich da eher für Bellizismus bin, kann ich nicht leugnen, dass meine Haltung eine ideologische ist. Kritische Selbstreflexion ist da gelegentlich ausgesprochen hilfreich.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:08 Uhr
Es mutet schon seltsam an, wie Staatsschutz und Bundesanwaltschaft alle Register repressiver Staatsgewalt ziehen, wenn Linke ein paar Rechtsextreme und Neonazis verhauen haben, während der braune Sumpf mit Samthandschuhen angefasst wird und zumeist auf Bewährung davon kommt. Das sind ja auch nur meist dumme Jungs die ein bisschen über die Stränge geschlagen haben, kommen schliesslich aus gut bürgerlichem Hause, wo die Herrlichkeit des dritten Reiches noch gepflegt wird.
Ich könnte kotzen! Shit, sagt man in gutbürgerlichen Kreisen ja nicht. Da heisst es: "Ich fürchte bei mir etabliert sich das ungute Gefühl einer gewissen Übelkeit." Hört sich viel netter an.
Wir sind überhaupt nett, wenn es um das rechte Pack geht. Das sind jetzt keine Nazis und Faschisten mehr, das sind jetzt Neurechte. Nur bei den Linken darf sogar ein Kanzler in Spe "linksversiffte" sagen, das ist okay. Wir verstoßen an den Grenzen gerichtlich bestätigter Weise gegen geltendes Recht, nennen eine Gerichtsentscheidung gegen die kein Rechtsmittel möglich ist, vorläufig, aber Linke die Nazis verhauen, sorry, ich meinte Neurechte, die sperren wir ein, vorsorglich.
zum Beitrag06.06.2025 , 01:19 Uhr
Wer als Verantwortlicher für die Bundestagswahl seine Partei so gekonnt mit Schwung an die Wand fährt, fast 10% an Stimmen einbüßt und dann die Chuzpe hat für Parteivorstand und Ministeramt anzutreten, dem ist alles zuzutrauen.
Chuzpe wird übrigens u.a. mit zielgerichtete, intelligente Unverschämtheit, charmante Penetranz und unwiderstehliche Dreistigkeit bei Wikipedia umschrieben, halt ganz Lars Klingbeil.
Bisher habe ich immer gebetsmühlenartig einem Freund den Unterschied zwischen Union und SPD zu erklärt. Das Problem bin ich nun los. Lars Klingbeil hat alle meine Argumente gekonnt ad Absurdum geführt.
Die könnten doch jetzt eine neue gemeinsame Partei gründen, die AUU (langgezogenes Au) Asoziale Unchristliche Union. Ein Fünkchen Wahrheit tut doch immer gut und vielleicht wählt ehrlich ja am meisten... Oder wie ging das?
zum Beitrag06.06.2025 , 00:43 Uhr
Man sagt ja schon von Friedrich, er sei in den 90ern stecken geblieben. Doch Weimer ist wohl schon in den 80ern stecken geblieben, woher die beiden gut zusammen passen. Nicht ganz volljährig wird Weimer Eric Arthur Blair's (George Orwell) 1984, im gleichnamigen Jahr verfilmt mit Richard Burton, gesehen haben und kommt seit dem nicht von dem Gedanken los, dass man Kultur diktieren muss.
Anders ist sein Auftreten, auch schon weit vor seiner Ernennung, kaum zu erklären. Er betreibt keinen offenen Diskurs sondern versucht seine Ansicht, zu welchem kulturellen Ereignis auch immer, seinem Gegenüber (auch den Zuschauern am Bildschirm) zu oktroyieren.
Er war die denkbar schlechteste Wahl für das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien.
zum Beitrag05.06.2025 , 19:50 Uhr
Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich war Soldat auf Zeit und fand das auch richtig. Zu ihrem 2. Satz: Soldat zu sein ist keine Frage von Coolness, sondern von Disziplin!
ABER: Schüler sind Kinder! Kinder sollten zu friedlichem, konsensfähigem und unbeschwertem Umgang miteinander erzogen werden. Die harte Schule des Lebens kommt früh genug. Kinder mit Uniform, Lametta und verlockenden Spielsachen wie Pistolen, Gewehren, Raketen und Panzern, vielleicht sogar mit superschnellen Jagdfliegern zu locken ist nicht nur wahnsinnig brisant sondern kann bei noch nicht vollständig ausgeprägter Kognition unsägliche Schäden verursachen.
Wen das interessiert wird in der Berufsberatung sicherlich erschöpfend Antworten bekommen. Einer ungefilterten Anzahl von Kindern, nichts anderes ist ein Klassenverbund, mit dem Thema Krieg zu konfrontieren ist jedoch unpassend und unverantwortlich.
zum Beitrag05.06.2025 , 16:11 Uhr
Wie ich schon einmal in einem anderen Beitrag erwähnte, ist Kapitalismus ein wirklich feines Brechmittel.
2013, als Karl-Heinz Rummenigge vom Zoll erwischt wurde, wollte ich schon einen persönlichen Feiertag daraus machen. Nicht weil er erwischt wurde, sondern weil bei den anschließenden Ausflüchten vor laufender Kamera der ganze herausragende Intellekt dieses Ex-Kickers, Managers und Lobbyisten offenkundig wurde.
Das lag aber vermutlich am Mikrofon, das war nicht kugelrund und die Kamera entsprach wohl auch nicht seiner gewohnten Zielerfassung von 7,32m x 2,44m.
Insgesamt betrachtet sind die meisten Sportler aber nur Opfer ihrer Eitelkeit, die von Unternehmen schamlos missbraucht werden. Der Sportler bekommt den Pokal, die Medaille, eine Urkunde und vielleicht noch eine Uhr. Der Unternehmer Millionen und Milliarden an Dividenden, da lässt sich die Uhr, wenn auch hochwertig, leicht verschmerzen.
zum Beitrag05.06.2025 , 15:34 Uhr
Selbst Menschen die Unrecht begehen haben Rechte. Das Prinzip eines Rechtsstaates. Wenn aber die Hüter dieses Rechtsstaates Recht verhindern, wie im Falle Maya T., sind sie wie der Hehler, nämlich nicht besser als der Stehler.
Auch wenn das verhauen von Krieg verherrlichenden Neonazis nicht besonders fein ist, ist amtsmissbräuchliche Verschleppung tatsächlich ein Verbrechen.
zum Beitrag05.06.2025 , 12:30 Uhr
Nun, wie wir inzwischen wissen, ist unsere neue Bundeswirtschaftsministerin für Reiche zuständig.
Ach, sie heisst auch so?
Na dann!
zum Beitrag05.06.2025 , 12:25 Uhr
Leute, es geht doch garnicht um Ausgleich von Haftkosten! Hier werden einem Unternehmer, mal wieder, kostengünstig Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, wie er sie in der freien Wirtschaft nicht bekäme. Der Knastbetreiber fungiert hier als Jobcenter ohne die Verpflichtung auf Arbeitszeitgesetz und Mindestlohn achten zu müssen.
Kapitalismus ist doch immer wieder ein feines Brechmittel.
zum Beitrag05.06.2025 , 12:04 Uhr
Zuerst einmal sollte der Herr Hauptmann lernen, dass man nicht mit der Hand in der Hosentasche (siehe Foto) öffentlich auftritt. Für sowas gab es Ende der 70er eine EM.
Für meine Begriffe gehören Vertreter der BW genauso wenig in Klassenräume wie Vertreter von Religionsgemeinschaften oder anderen ideologisch geprägten Organisationen. Meinetwegen sollen sie ihr werben vor der Schule betreiben und auch da gilt es eine Bannmeile einzuhalten.
Wie wäre es, wenn wir erst einmal dafür sorgen, dass wir genug Lehrer in die Schulen bekommen? Die Damen und Herren Offiziere könnten ja in den Schulen, selbstverständlich in Zivil, aushelfen. 3.600h weniger Ausfall von Unterricht. Super!
zum Beitrag05.06.2025 , 11:43 Uhr
Was gibt es in den Parteien der Mitte nicht alles für Sprüche. Rentner sollen mehr arbeiten, Empfänger von Bürgergeld sind faul etc. etc. Wir sollten einen Spruch hinzufügen: "Parlamentarier rechts der Linken sind gierig." Ich schätze mal, dass 75% der in Deutschland Erwerbstätigen in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen nicht ansatzweise soviel verdienen wie unsere Parlamentarier. Doch Mindestlohnerhöhung auf 15€ kommt nächstes Jahr, vielleicht, erstmal werden die Diäten raufgesetzt. Für jene die nicht rechnen können, die Mindestlohnerhöhung um 2,18€ bringt dem 40h Arbeiter gerade mal ~350€ Brutto. Herunter gerechnet auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 34,3h sind es nur ca. 300€ Brutto. Ein Parlamentarier zahlt von den 606€ nicht einen Eurocent mehr in seine KV, denn er ist privat versichert. Beim Arbeiter bleiben von der Lohnerhöhung mit viel Schönrechnerei 100€ hängen.
WTF ist mit diesem Land los?
zum Beitrag05.06.2025 , 11:12 Uhr
Staatsanwaltschaften sind auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Dass es da mindestens 1/5 Rechtsextreme gibt, die den Faschisten Orban und die weit verbreitete Nazi Verherrlichung in Ungarn gut finden, ist also nachvollziehbar. Da braucht es einen auch nicht wundern, wenn in Nacht- und Nebelaktionen Überstellungen an Faschisten durchgeführt werden um Rechtsmittel zu verhindern oder hier lebenden Nichtdeutschen, wie im Falle Zaid A., kurz mal Artikel 3 GG verwehrt wird.
Wenn wir nicht aufpassen wird die Anwerbung der so dringend benötigten Fachkräfte aussichtslos, weil hier arbeiten für Ausländer dann genauso unsicher ist wie es sich in den USA aktuell entwickelt.
Aber sollten wir fallen, fällt die freie Welt, dann heißt es "Vorwärts in die Vergangenheit" und selbst Volker Pispers Löwe wird dann nie wieder sagen "ach jeht et mir juut".
zum Beitrag04.06.2025 , 19:20 Uhr
Auch ein ganz links orientierter Politiker braucht, kommt er in Regierungsmacht, einen gewissen Pragmatismus. Die reine Lehre einer Ideologie taugte noch nie zum regieren. Man muss jetzt nicht unbedingt den Kapitalisten blind hinterher laufen, siehe SPD und Klingbeil, doch erfordert ein gesunden der Wirtschaft Augenmaß. So wie Präsident Lee aufgewachsen ist, weiss er sich Notwendigkeiten in angemessener Weise zu beugen ohne dabei Haltung und Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Hoffe ich zumindest.
zum Beitrag04.06.2025 , 16:55 Uhr
So langsam aber sicher dürfte allen klar werden, dass Merz zwar nicht so ein Poltergeist ist wie Trump, aber nicht weniger autoritär. Kritik verträgt unser neuer BK garnicht und R. Kiesewetter gehört wohl auch nicht zu seiner gepflegten Seilschaft. Auch hier macht sich wieder einmal bemerkbar, dass er noch nie ein politisches Amt inne hatte. Kontinuität zeichnet die Wirksamkeit eines solchen Kontrollgremiums aus. Jetzt wieder neue einarbeiten zu müssen ist nicht hilfreich.
zum Beitrag03.06.2025 , 15:03 Uhr
Wäre auch zu schön gewesen, wenn in Polen der Kampf gegen den Faschismus ein weiteres Mal Erfolg gehabt hätte. Doch leider verfängt der Lug und Trug der Faschisten in den unteren und weniger gebildeten Schichten der Bevölkerung zu schnell, wenn eine demokratische, pro europäisch ausgerichtete Regierung nicht "abrakadabra" Wunder vollbringt. Dass die aktuelle Misere von denen verursacht wurde denen die Wähler:Innen gerade einmal wieder mehrheitlich die Hand gereicht haben, interessiert dabei nicht. Hauptsache Frust ablassen. Dass es alsbald noch weiter bergab geht, sollte die faschistoide PiS nochmals an die Macht kommen, hat offensichtlich die Mehrheit nicht verstanden.
Aber schieben wir die Schuld nicht allein den Polen in die Schuhe. Auch unser Bundeskanzler hat in diesem Wahlkampf keine besonders gute Figur gemacht. Dass die Flüchtlingsfrage in Polen eine besondere Rolle spielt, hätte er wissen müssen und doch brüskierte er die Polen zur Unzeit. Sein Fingerspitzengefühl ist, sagen wir mal, sauerländisch.
zum Beitrag02.06.2025 , 16:51 Uhr
Anton Hofreiter ist in seiner trockenen, analytischen Denk- und Sprechweise gelegentlich schwer zu ertragen. Man muss sich schon konzentrieren um ihm bis zum Ende zuzuhören. Jedoch ist er ohne Zweifel einer der klügsten Köpfe in den Reihen der Grünen.
Viele stören sich an seinem Erscheinungsbild oder seiner mitunter höchst monotonen Vortragsweise. Ich habe aber inzwischen gelernt, dass ich ihm zuhören sollte. Er sieht und versteht, was andere nicht sehen und/oder verstehen. Da kommt der Wissenschaftler bei ihm durch.
Es ist doch bezeichnend, dass die Union jetzt Dinge der Ampel, insbesondere der Grünen, umsetzt, die sie vorher aus machttaktischen Gründen blockiert hat. Egal ob als Regierungspartei oder Opposition, die Union denkt immer nur an sich, an ihr Machtverständnis und auch an persönliche Profite und Karrieregestaltung.
Wie sollte eine solche Partei die Interessen Deutschlands vertreten können, wo sie doch nur an ihre eigenen denkt?
zum Beitrag01.06.2025 , 21:37 Uhr
Ich bin sicher, hätte jeder Verein nur das gleiche Budget zur Verfügung wie in der NFL der USA, wäre die Liste der Nationalen Meister und der CL Sieger wesentlich bunter.
Allerdings wäre dann eine solch überragende Talentdemonstration wie im Spiel PSG vs. Inter wohl auch undenkbar. Was meiner Meinung nach zu verschmerzen wäre, steigt doch mit jeder Saison die Spannung erneut, wer denn dieses Mal Meister wird.
zum Beitrag01.06.2025 , 16:29 Uhr
Nasser al-Khelaïfi ist mir ziemlich egal, ich kenne ihn gar nicht. Fan von PSG FC bin ich auch nicht. Jedoch haben die Jungs Fussball vom Feinsten gezeigt. Da ist jeder für jeden gelaufen und hat auf jeder Position, ohne Starallüren Marke Mbappé, ausgeholfen. Es war Unterhaltung vom Feinsten.
Am Fussball und seiner Kommerzialisierung mag es viel auszusetzen geben, ich bin auch kein Freund davon, doch gestern Abend war ein fulminantes Beispiel für guten Fussball.
Bis auf die Siegesfeier, wo sich ein Investor in den Vordergrund drängen musste, statt jenen die sich im Schweisse ihres Angesichts den Sieg verdient hatten, das unbeschwerte Feiern zu gönnen.
zum Beitrag27.05.2025 , 22:44 Uhr
Als pubertäre Trotzmentalität kann das nur jemand bezeichnen, der/die die Herkunft, den Ursprung dieses Akronym nicht kennt. Entstanden ist es, als Forderungen nach humanitären Arbeitsbedingungen und Menschenwürde in den 20ern bis 40ern der englischen Industrialisierung von korrupten Politikern im Auftrag Industrieller durch als Schlägertrupps missbrauchte Polizisten niederknüppeln liessen.
Das wird gerne von unseren mehr moralisierenden denn wissenden Mitbürgern vergessen. Dabei soll es nur erinnern und warnen, dabei aber auch ein wenig heilen, was gerade mal wieder fürchterlich aus dem Ruder läuft.
zum Beitrag27.05.2025 , 18:53 Uhr
Da ACAB laut BVerfG keine Beleidigung darstellt sondern lediglich eine kritische Haltung zu einem speziellen Personenkreis (weltweit), sehe ich die Aufregung offizieller Mitspieler, man ist ja Demokrat und Parlamentarier, eher gelassen.
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