Das Innenministerium in Dresden macht den Weg frei für eine Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus in der Oberlausitz. 1.500 Einwohnern droht die Umsiedlung.
Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das berichtet die „Welt“.
Linksextreme Straftaten waren 2012 im Gegensatz zum Vorjahr um 28 Prozent rückläufig. Dafür ist die Zahl rechtsextrem motivierten Straftaten gestiegen.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen Anlass dazu.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran.
